Euro-Med-Forum
Der "neue" Nahe Osten und wir...
„Ich wusste nicht, dass Menschen so etwas schaffen können!“ Die staunende Überraschung des freien Journalisten Khalid El Kaoutit, die in dieser Aussage zum Ausdruck kommt, ist charakteristisch für den momentanen Zustand der westlichen Welt, wenn die Rede auf die aktuellen Ereignisse in Nordafrika und der arabischen Halbinsel kommt. Angesichts der politischen Umbrüche hat die EMA e.V. am 10. März 2011, in Kooperation mit der Bucerius Law School, zu einem Diskussionsabend mit vier interessanten Referenten, die die Thematik aus unterschiedlichsten Blickwinkeln beleuchteten, eingeladen.
Begrüßung
Der Generalsekretär der EMA, Dr. Abdelmajid Layadi, begrüßte die ca. 100 Teilnehmer herzlich und wandte sich insbesondere auch an die auswärtigen Gäste. Die rege Teilnahme zeigte die hohe Anteilnahme an der aktuellen Entwicklung in der arabischen Welt und auch die Sympathie mit den jungen Menschen, die für soziale Gerechtigkeit, Freiheit und politische Partizipation demonstrieren. „Europa ist untrennbar mit der Vergangenheit, Gegenwart und auch mit der Zukunft des arabischen Raumes verbunden.“
Die drängende Frage, welche Herr Layadi gleich zu Anfang der Veranstaltung formulierte, lautet: „Wie stellen wir uns diese Zukunft vor?“
Die Ema e.V. sieht es als eine ihrer Hauptaufgaben die deutsche Öffentlichkeit und vor allem auch Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft für diese wichtige Thematik zu sensibilisieren. Als Beispiel für gelungene Kooperation führte Herr Layadi die „großartige Unterstützung“ durch die Bucerius Law School und das Goethe Institut an, die gemeinsam mit der EMA e. V. diese Abendveranstaltung möglich gemacht hatten. Ein weiterer herzlicher Dank ging selbstverständlich an die Referenten, die für einen interessanten Abend sorgten und sicherlich Denkanstöße für weitere Diskussionen lieferten.
Die anschließende Moderation übernahm Taoufik Ben Amara, UN- Botschafter a.D. und EMA-Beirat. Durch seinen herzlichen und resoluten Stil behielt er stets den Überblick und schaffte einen runden Rahmen für die gesamte Veranstaltung.
Die EU Mittelmeerpolitik im Spannungsfeld zwischen Demokratieförderung und stabilitätspolitischen Interessen
Prof. Dr. Annette Jünemann
Prof. Dr. Annette Jünemann von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg stellte in ihrem Eingangsstatement fest, dass der Umbruch in der arabischen Welt die Europäische Union nicht nur überrascht, sondern auch blamiert habe. Durch die Gründung der Mittelmeerunion im Juni 2008, habe die EU indirekt die Anerkennung der autokratischen Herrschaft erneut bestätigt. Auch nachdem klar war, dass sowohl Zine el-Abidine Ben Ali als auch Husni Mubarak gezwungen sein würden auf die Macht zu verzichten, habe die EU, durch die zögerlichen und wagen Äußerungen in Bezug auf die aktuellen Geschehnisse, keine ruhmreiche Rolle gespielt. Das offizielle Strategiepapier, welches die EU am 11. März 2011 herausgeben möchte, stellt laut Frau Prof. Dr. Jünemann ein starkes „Déjà-vu“ dar, da es sich nicht etwa um innovative neue Vorschläge, sondern lediglich um einen „Griff in die Schublade der Barcelona Deklaration aus dem Jahr 1995“ handele. Damals waren, nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, den mediterranen Staaten wirtschaftliche Zugeständnisse, wie Handelskooperationen oder leichtere Zugang zum Binnenmarkt versprochen worden.
Diese waren jedoch teils an normative Bedingungen (Demokratisierung), teils an stabilitäts- und sicherheitstechnische Aspekte, die dem westlichen Eigeninteresse entsprangen, geknüpft. Durch die Anschläge vom 11.09.2001 kam es zu einer „Entpolitisierung der Euro-Med-Partnerschaft, der Aspekt der Zivilgesellschaft tauchte in den Papieren der Mittelmeerunion gar nicht mehr auf. Die EU muss sich laut Frau Prof. Dr. Jünemann der Tatsache stellen, dass sie durch ihr „uneingestandenes Feindbild“, welches sie auf den mediterranen Raum projiziere, weit weniger rational wäre, als sie es gern darstelle. Zudem benötige sie nun eine „Politik des langen Atems“, die Mittelmeerpolitik sollte zentralisiert und in die Hände des Europäischen Auswärtigen Dienstes gelegt werden. Die EU sei in den letzten Jahren „zu missionarisch aufgetreten“, wenn es um Demokratisierung ginge. Daher sei zunächst die Schaffung einer neuen Vertrauensbasis und die direkte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft notwendig.
Erfahrungsbericht: Der Umbruch in Tunesien und deutsche Unternehmertätigkeiten – ein Weg ins Ungewisse?
Matthias Schwincke
Der freie Unternehmer Matthias Schwincke lies die Zuhörer in Bild und Ton an seinen persönlichen Erfahrungen zur Zeit der Revolution in Tunesien teilhaben. Mehr durch Zufall war er auf einer Messe in Berlin mit einem tunesischen Unternehmer in Kontakt gekommen und stellte halb belustigt, halb überrascht fest: „Tunesien ist zu mir gekommen!“ Er kritisierte die Berichterstattung deutscher Medien, die erst viel zu spät auf die Ereignisse im Norden Afrikas eingegangen wären. Auch den Begriff der „Jasmin-Revolution“, der von einem französischen Journalisten geprägt wurde, lehnte er ab: „Das hat mit Jasmin nichts zu tun, da ging es um Blut, Schweiß und Tränengas!“ Während Ben Ali am 13. Februar nach seiner Ansprache auf tunesischem Arabisch noch mit Hupkonzerten bejubelt wurde, änderte sich die Situation in den nächsten Stunden schlagartig.
Schwincke beschrieb anschaulich die skurrile Situation wie er von einem Treffen außerhalb des Stadtzentrums in die Innenstadt zurückkehrte, während ein Großteil der Bevölkerung die Stadt verließ und sich in die Peripherie zurückzog. Zum Abschluss seiner Fotopräsentation bleibt den Teilnehmern vor allem ein Bild im Gedächtnis: Der mit Kreide auf die Straße gezeichnete Umriss eine jungen Mannes. Daneben die angeblich letzten Worte Mohammed Buazizis: „Vergesst mich nicht!“
Erfahrungsbericht: Eindrücke eines Journalisten auf dem Tahrir-Platz in Ägypten
Khalid El Kaoutit
Ein ganz besonderer Beitrag kam an diesem Abend von Herrn Khalid El Kaoutit. Als freier Journalist erlebter er im Februar 2011 die Unruhen in Ägypten auf dem Tahrir-Platz mit und berichtete über die dortige Situation. In erster Linie aber erzählte er die Geschichten der Menschen, „die diese Revolution möglich gemacht haben.“ Besonders faszinierte ihn „wie die Leute die ganze Sache mit Humor angegangen sind.“ So präsentierte er den Teilnehmern des Euro-Med Forums zahlreiche Bilder von Menschen, die mit kreativen Schildern tagelang auf dem Tahrir-Platz ausgeharrt haben.
Nachdem von Ben Ali-Anhängern das Gerücht verbreitet worden war, die Revolutionäre seien von den USA mit Kentucky Chicken McNuggets und Geld bestochen worden, postierte sich ein junger Mann mit einem Plakat auf dem Platz, auf dem zu lesen war: „Ich habe heute kein Kentucky bekommen!“ Ein anderer appellierte an Ben Ali: „Geh endlich, bevor ich meine Schwiegermutter auf dich hetze!“ Herr El Kaoutit kommentierte dies mit den Worten: „Aber er ist nicht verheiratet. – Ich habe ihn gefragt!“ Amüsant war zudem der doppelte Lacheffekt, der im Publikum auftrat, hervorgerufen durch die bunte Mischung der Anwesenden. So waren auch viele junge Teilnehmer aus Tunesien und Marokko präsent, die selbstverständlich nicht erst auf die Übersetzung der arabischen Schriftzeichen warten mussten, um die Botschaft der Plakate zu verstehen. Dies stellt ein ideales Beispiel für eine, von der EMA organisierte, Veranstaltung dar, deren Ziel es stets ist Menschen aus Deutschland und der gesamten EMA-Region zusammen zu bringen.
Wohlstand als Bollwerk: Wie sich die rohstoffreichen Golfstaaten gegen die nordafrikanische Freiheits-Welle abzuschotten versuchen
Michael Backfisch
Obwohl Michael Backfisch normalerweise als Nahost-Korrespondent in Dubai stationiert ist, fühlt er sich in Hamburg sichtlich wohl und beginnt seinen Vortrag mit den Worten: „Backfisch passt zu Hamburg!“ Trotz dieser humorvollen Einleitung beschäftigte sich sein Vortrag mit einem durchaus ernsten Thema, nämlich der Frage, welche Parallelen bzw. Unterschiede zwischen Nordafrika und den Golfstaaten bestehen. Hintergrund der Erörterung war selbstverständlich die Überlegung, ob ein politischer Umbruch, wie in Tunesien oder Ägypten, auch auf der arabischen Halbinsel, die für deutsche Wirtschaft die viertwichtigste Überseeexportregion darstellt, stattfinden könnte.
Herrn Backfisch zu Folge sei es nicht überraschend, dass die Freiheitsbewegungen zunächst in rohstoffärmeren Regionen des Jemens oder Bahrains aufgeflammt seien. Doch ethnische Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten, wie sie in Bahrain auftreten, könnten sich auch in Saudi-Arabien ereignen, dem Land welches laut Backfisch die „Lebensversicherung für die Weltwirtschaft“ darstelle. Obwohl Saudi-Arabien ein sehr wohlhabendes Land sei, herrsche eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und 60% der Bevölkerung seien unter 30. Nach einer aktuellen Studie erwarteten zudem rund 50% der Jugendlichen, dass der Staat ihnen einen sicheren Job anbiete. Backfisch rät deutschen Unternehmen, die auf der arabischen Halbinsel investieren möchten, spezielle Ausbildungsprogramme für einheimische Jugendliche, ähnlich dem dualen B.A.-System in Deutschland, anzubieten.
Diskussion
Mit dem Ausspruch „Das Wort ist beim Volk“ leitete Herr Ben Amara die Diskussionsrunde ein. Auf die Frage aus dem Plenum, inwieweit denn Demokratisierungsdiskussionen unter Studenten in Tunesien und Ägypten stattfinden würden, erklärte Prof. Dr. Jünemann, dass es bisher keine Gruppen mit konkreten politischen Vorstellungen, bezüglich eines neuen politischen Systems, gebe. Herr Backfisch fügte hinzu, dass die Regierung der VAE in der letzten Woche eine, von 130 Journalisten und Juristen getragene, Petition erhalten habe, deren Initiatoren mehr politische Mitspracherechte fordern würden. Seiner Einschätzung nach wären diese Bewegungen, auf Grund der Möglichkeiten der virtuellen Vernetzung und Kommunikation, auch nicht mehr aufzuhalten.
Werden die politischen Umbrüche zu einer Islamisierung der betroffenen Staaten führen? Herr El Kaoutit erklärte, dass die Islamisten in Ägypten „jahrzehntelang solche Menschenmassen mobilisieren wollten“ und versagt hätten. Die Menschen seien für die Freiheit auf die Straße gegangen, nicht auf Grund religiöser Überzeugungen. Obwohl Anhänger der Muslimbruderschaft auf dem Tahrir-Platz anwesend waren und die Demonstranten mit Lebensmitteln versorgten, berichtete Herr El Kaoutit dennoch, keinen Einzigen gefunden zu haben, der sich als solcher zu erkennen gab, da diese Partei einfach zu weit vom Volk entfernt sei. Gleichzeit stellt die Muslimbruderschaft die einzige Gruppierung dar, die gut genug organisiert ist, um bei den nächsten Wahlen Aussichten auf eine Mehrheit zu haben.
Anschließend sahen sich die Referenten mit der schwierigen Frage zur aktuellen Situation in Lybien und möglichen zukünftigen Entwicklungen konfrontiert. Frau Prof. Dr. Jünemann hob hervor, dass Muammar al-Gadaffi bislang noch auf einen starken Rückhalt in Lybien zählen könne. Da Lybien ein sehr junger und künstlich geschaffener Staat sei, könnte der Sturz Gadaffis zu einem vollständigen Zusammenbruch führen. Der Westen müsse erkennen, dass die bisherige Politik des state-building völlig fehlgeschlagen sei. Stattdessen sollte es die Aufgabe der westlichen Welt sein, die Staaten der EMA-Region durch eine liberalere Visa-Politik, die erweiterte Öffnung des Binnenmarkts und breite Akzeptanz der, in Tunesien und Ägypten neu entstehenden Systeme, zu unterstützen.
Im Abschluss an die offizielle Fragerunde setzten viele Teilnehmer die Diskussion in kleineren Gruppen fort. Nicht nur die Brisanz der Thematik, sondern auch die nach Altersstufen und Herkunft bunt durchmischte Zusammensetzung des Plenums führte, ganz im Sinne der EMA e.V., zu einem angeregten, interkulturellen Meinungsaustausch.
Von Janina Eva Stürner
Es ist der EMA ein Anliegen, kritische Themen anzusprechen und in konstruktiven Diskussionen zu beleuchten. Die in den Vorträgen sowie in den Diskussionen zum Ausdruck gebrachten Meinungen stimmen nicht zwangsläufig mit den Ansichten der EMA überein.
