Im Rahmen der monatlich stattfindenden Reihe “EMA- Gespräche“ baten wir den stellvertretenden Präsidenten der EMA sowie ehemaligen Volkswirt am deutschen Orient Institut in Hamburg, Aziz Alkazaz über das Thema „Die deutsche Außenpolitik unter besonderer Berücksichtigung der Nah & Mittelost-Region“ zu referieren.

 

In seinem Vortrag gab Herr Alkazaz einen aktuellen, umfassenden Überblick über die Bewegungen und Entwicklungen der Nah- und Mittelost Region mit speziellem Augenmerk auf die Länder Irak und Afghanistan, besonders nach den Anschlägen des 11 Septembers.

 

Skizziert wurden hierzu einleitend die Schwierigkeiten des 20 Jahrhunderts, die Verteilung der Machtverhältnisse und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Nah- und Mittelost Region, sowie auf Deutschlands außenpolitische Strategien. George W. Bush Senior habe zu seiner Zeit die neue Weltordnung vorgegeben und die anderen Nationen folgten, so dass es für einen Moment schien, als könne sich die Supermacht USA durch den Besitz von Superwaffen an die Weltspitze bomben und auch dort halten.

 

Doch gerade diesen Glauben definiert Herr Alkazaz als Irrtum, denn“ the new american century“ habe nicht nur für den Nahen Osten fatale Konsequenzen gehabt, „the new world order“- Ende des 20 Jahrhunderts eingeführt- habe die Welt vielmehr gespalten. So sei in Europa eine Polarisierung der EU Mitgliedstaaten erzeugt worden, wobei sich einige Nationen für einen Einmarsch im Irak und Afghanistan aussprachen und andere dagegen. Deutschland und Frankreich als „altes Europa“ versuchten die Irakischen und Afghanischen Präventivschläge mit diplomatischem Geschick zu verhindern und mussten dennoch beinahe Tatenlos, definitiv Machtlos zusehen wie die beiden Kriege vorbereitet und vollzogen wurden. 

 

Im gesamten Nahen Osten und gerade in den Kriegsnachbarländern spüre man die Auswirkungen der Angriffe durch die amerikanischen Streitkräfte. Die Zahlen der irakischen Kriegsflüchtlinge von 4 Millionen in das in der Regel benachbarte Ausland, und einer Million flüchtiger Menschen im Inland sprächen für sich. Unterernährung afghanischer und irakischer Kinder, sowie kein Zugang zu sauberem Trinkwasser, ein zusammengebrochenes Bildungs-, Gesundheits- und Infrastruktursystem, seien der Preis, den die Iraker und Afghanen für eine Umstrukturierung ihrer Staatssysteme in ein demokratisches System nach westlichem Vorbild zahlen mussten und müssen.

 

Mit dem „Nein“ der damaligen Schröder- Regierung habe Deutschland eindeutig Stellung gegen einen Militäreinsatz im Irak genommen und damit sein Ansehen in der Nah und Mittelost Region enorm gesteigert. Rechtfertigen müsse die Deutsche Regierung dennoch Opfer in dieser Region, neben den zivilen afghanischen auch deutsche Soldaten. Hierbei stellte Herr Alkazaz die Frage, ob sich ein Einsatz mit diesen Tatsachen noch rechtfertigen lasse.

 

Eine abschließende lebhafte Diskussion der Anwesenden machte deutlich, wie viel Diskussionspotential die Problematik der Versuche der Nahöstlichen Regimestabilisierung durch die Westmächte bis heute mit sich bringt. So hieß es auf der einen Seite, dass die Versuche Deutschlands, bzw. der Wille den Irak und Afghanistan nach der Invasion der amerikanischen Streitkräfte stabilisieren und demokratisieren zu wollen, nicht funktionieren könnten, solange die deutsche Regierung und andere Westmächte seine Kontakte zu korrupten Politkern hielten. Die Wichtigkeit liege im Dialog mit den Oppositionellen der jungen, neu formierten Systeme, unabhängige Volksgruppen als neues, ehrliches Sprachrohr, Außerparlamentarier, die ein wirkliches Veränderungspotential im Sinne der jeweiligen Völker mit sich bringen.

 

Mehr Sicherheit und Frieden für die afghanische und irakische Zivilbevölkerung und damit den gesamten Nah- und Mittelost- Raum, könne nur durch mehr Rücksichtnahme traditioneller und kultureller Gegebenheiten dieser Region während der Bildung neuer demokratischer Staatssysteme gewährleistet werden.